AGB

Careloop GmbH

AGB Careloop

Diese AGB beinhalten die AGB der Produkte Careloop Rekrutierung, Careloop Qualifizierung und Careloop Integration. Stand: 01/2024

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) beziehen sich auf das Angebot der Careloop GmbH (nachstehend Careloop). Dieses Angebot umfasst neben allgemeinen Bedingungen spezifische Bedingungen für die Produkte Careloop Rekrutierung, Careloop Qualifizierung und Careloop Integration.

Das Unternehmen unterscheidet zudem zwischen Nutzergruppen. Der Bergriff Kund:innen bezieht sich auf Arbeitgeber aus dem Gesundheitswesen. Der Begriff Geschäftspartner:innen bezieht sich auf Kund:innen sowie sonstige Rekrutierungspartner:innen im In- und Ausland. Die Begriffe werden jeweils synonym verwendet. Der Begriff Nutzer:innen umfasst alle Nutzer:innen.

Zusätzlich zu den nachfolgenden AGB wird mit Geschäftspartner:innen und Pflegekräften ein Vertrag über ein oder mehrere Produkte geschlossen, der nähere Bestimmungen regelt. Jeder Abweichung von diesen Bedingungen muss ausdrücklich schriftlich zugestimmt werden.

Keine der Vertragsparteien darf ihre Rechte, Verbindlichkeiten oder Verpflichtungen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen.

Careloop behält sich das Recht vor, Beziehungen zu Geschäftspartner:innen zu beenden, sollten diese gegen die AGB verstoßen.

A) Careloop Rekrutierung

Careloop ist eine Online-Plattform zur Beratung und Vermittlung von ausgebildetem internationalem Gesundheitspersonal an deutsche Arbeitgeber. Über die Plattform bewerben sich deutsche Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei internationalen Fachkräften, die im Vorfeld auf ihre Qualifikationen und Sprachkenntnisse hin überprüft wurden. Nach dem Vertragsabschluss zwischen Arbeitgeber und Fachkraft erfolgt die Abwicklung aller erforderlichen Immigrationsprozesse sowie die Immigration nach Deutschland selbst.

B) Careloop Qualifizierung

Careloop bietet die Durchführung von Weiterbildungsleistungen und die damit verbundene Nutzung des online-basierten Lernmanagementsystems unter der Website www.careloopacademy.de für internationale Pflegekräfte und Kund:innen an.

C) Careloop Integration

Dieses Programm dient der Sicherstellung der erfolgreichen Integration und langfristigen Bindung von internationalen Pflegekräften in den deutschen Arbeits- und Lebensalltag. Die Umsetzung erfolgt über Integrationskurse und Feedbackschleifen mit Kund:innen und Pflegekräften sowie darauf basierenden Lösungsansätzen.

2. Grundsätze des Unternehmens

Careloop rekrutiert im Rahmen der Vorgaben des Gütesiegels “Faire Anwerbung Pflege Deutschland”. Damit einher gehen folgende Prinzipien, zu deren Einhaltung sich Careloop verpflichtet:

    • Schriftlichkeit für die Überprüfbarkeit
    • Unentgeltlichkeit des Vermittlungsprozesses für Pflegefachpersonen
    • Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos für Pflegefachpersonen
    • Transparenz zu Strukturen, Leistungen und Kosten
    • Nachhaltigkeit und Partizipation
    • Gesamtverantwortung für die vollständige Dienstleistungskette

Careloop (im Folgenden auch Recruiter) verpflichtet sich zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards, zu einem ethisch korrekten Umgang mit Pflegepersonal und Geschäftspartner:innen. Unser Ziel ist es, allen Beteiligten in Deutschland eine sozial nachhaltige Perspektive zu bieten.

Mit dem Vertragsabschluss verpflichten wir uns, unsere Pflegekräfte und Geschäftspartner:innen zur Einhaltung folgender Standards:

    • Einhaltung des Verhaltenskodex für die internationale Anwerbung von Gesundheitsfachkräften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie des Verbots der Rekrutierung aus Ländern, die laut WHO einen Mangel an Gesundheitsfachpersonal besitzen
    • Einhaltung des “Employer Pays”-Prinzips. Das bedeutet, dass die Rekrutierung und Immigration internationaler Pflegekräfte ausschließlich durch den Arbeitgeber in Deutschland finanziert wird. Sie tragen alle Kosten des Anwerbeprozesses, sodass die Pflegekräfte kein wirtschaftliches Risiko übernehmen. Die Vermittlung und der Service sind für die Pflegekräfte kostenfrei. Jegliche direkte oder indirekte Gebühren oder Kosten, die unmittelbar mit der Vermittlung zusammenhängen (auch bei Geschäftspartner:innen), werden ausschließlich durch den Arbeitgeber in Deutschland finanziert. Zahlungen wie Hinterlegungen, Kautionen oder Vertragsstrafen werden ausgeschlossen.
    • Einhaltung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen
    • Einhaltung der Allgemeinen Grundsätze und operativen Leitlinien für faire Rekrutierung und Definition von Rekrutierungsgebühren und damit verbundenen Kosten sowie der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO)

Careloop verpflichtet sich dazu, nicht in Arbeitsverträge zu vermitteln, die Bindungs- und Rückzahlungsverpflichtungen enthalten, die sich auf die Kosten für die Vermittlung beziehen.

Careloop behält sich das Recht vor, die Einhaltung der Geschäftsbedingungen und Grundsätze durch Geschäftspartner:innen jederzeit und anlassbezogen zu überprüfen und ggf. entsprechende Nachweise einzufordern. Dies umfasst auch ein Kündigungsrecht bei wiederholter Nichteinhaltung.

Careloop empfiehlt allen Kund:innen ausdrücklich die Etablierung von Maßnahmen und Instrumenten zur betrieblichen und sozialen Integration, zur Förderung der Sprachkenntnisse in Deutsch und zur Begleitung bei der Einarbeitung.

Alle Unternehmensgrundsätze sind auf https://careloop.io/leitbild/ einsehbar.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Nutzer:in ist jede natürliche, volljährige Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Die Nutzung der Angebote von Careloop setzt die Registrierung der Nutzer:innen unter Anlage eines persönlichen Benutzerkontos auf der entsprechenden Plattform voraus (hiervon ausgeschlossen ist Careloop Integration).

Die Nutzung der Dienstleistungen von Careloop setzt einen Computer oder ein mobiles Endgerät mit Internetzugang voraus. Zudem ist ein gängiger, aktualisierter und funktionsfähiger Browser notwendig. Diese Voraussetzung ist vor Vertragsabschluss durch die Nutzer:innen zu prüfen. Bei technischen Problemen wenden Sie sich bitte an info@careloop.io.

Careloop behält sich ausdrücklich vor, die Nutzung des Lernsystems bzw. der Internetseite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf oder die Internetseite erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren.

Ist die Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, so ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert. Dauert das Leistungshindernis mehr als vier Wochen, haben die Nutzer:innen das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4. Vertragsschluss

Vertragssprache ist Deutsch.

Mit dem Vertragsschluss erfolgt die Zustimmung zu diesen AGB. Als Vertragsschluss zählen die Registrierung auf der Plattform oder die Unterzeichnung eines Vertrags mit Careloop.

Wir behalten uns das Recht vor, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsabschluss mit Nutzer:innen abzulehnen.

A) Careloop Rekrutierung

Pro Nutzer:in ist jeweils nur ein Benutzerkonto zulässig. Durch das Anklicken des Buttons „Create an account“ bzw. „Account erstellen“ auf unserer Plattform erfolgt die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags mit Careloop (§§ 133, 157 BGB). Mit der anschließend auf der Plattform dargestellten Begrüßung und mit der Erklärung des nächsten Schrittes nehmen wir Ihr Angebot an, sodass die Freischaltung-Services durch uns einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleichsteht.

Für eine zielführende Nutzung der von Careloop angebotenen Services ist die Ergänzung von Profilinformationen erforderlich. Erfolgt nach Anlage eines Accounts keine weitere Eingabe von Profilinformationen durch die Nutzer:innen, sind wir berechtigt, diese zu kontaktieren, um sie über die erforderlichen weiteren Schritte für eine Nutzung zu informieren.

Careloop arbeitet bei der Rekrutierung mit Geschäftspartner:innen im Ausland zusammen. Gesonderte Verträge definieren die gegenseitigen Leistungen und Pflichten.

B) Careloop Qualifizierung

Pro Nutzer:in ist jeweils nur ein Benutzerkonto zulässig. Durch das Anklicken des Buttons „Create an account“ bzw. „Account erstellen“ auf unserer Plattform erfolgt die Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrags mit Careloop (§§ 133, 157 BGB). Mit der anschließend auf der Plattform dargestellten Begrüßung und mit der Erklärung des nächsten Schrittes nehmen wir Ihr Angebot an, sodass die Freischaltung-Services durch uns einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleichsteht.

Zur Anlage eines Accounts füllen Sie zunächst das von uns auf der Plattform bereitgestellten elektronischen Formulare vollständig und korrekt aus und senden dieses durch Klicken auf den Button “Konto erstellen” an Careloop.

Mit Übersendung des Anmeldeformulars wird ein verbindliches auf Vertragsabschluss bezogenes Angebot abgegeben. Dieses muss von Careloop nicht angenommen werden. Erst mit schriftlicher Bestätigung gilt die Bestellung.

Nach Bestätigung Ihrer E-Mail-Adresse durch Anklicken eines an Sie per E-Mail versandten Links ist Ihr Account aktiviert.

Nutzer:innen können auf der Internetseite www.careloopacademy.de einem geschlossenen Mitgliederbereich betreten, in dem die bereitgestellten Lerninhalte genutzt werden können. Die Erfüllung des Vertrages erfolgt durch die Eröffnung des geschlossenen Mitgliederbereichs mit allen nutzbaren Inhalten.

C) Careloop Integration

Der Vertragsschluss erfolgt durch die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Kund:innen und Careloop.

5. Leistungsumfang

Gegenüber unserem Pflegepersonal und Kund:innen bieten wir unter anderem folgende Services an (der genaue Leistungsumfang ist in den Verträgen definiert):

A) Careloop Rekrutierung

  • Pflegepersonal
    • Überlassung von Nutzungsrechten für die Plattform
    • Durchführung eines Erstgesprächs zur Eignung für den Vermittlungsprozess
    • Vorstellung an Arbeitgeber und Matching nach Qualifikation, persönlichen Präferenzen und Cultural Fit
    • Persönliche und schriftliche Erklärungen zu immigrationsrelevanten Prozessen, Anerkennung in der Pflege und Integration in Deutschland sowie weiteren Themen nach Bedarf (meist in der Muttersprache und keine Rechtsberatung)
    • Organisation des gesamten Immigrationsprozess inkl. Dokumenten sowie der Einreise nach Deutschland
  • Kund:innen
    • Überlassung von Nutzungsrechten für die Plattform
    • Bereitstellung einer persönlichen Kontaktperson
    • Beratung und Onboarding zu Prozessen sowie Unterstützung bei der Erstellung eines eigenen Profils auf der Plattform
    • Vorstellung von Pflegepersonal bzgl. persönlichen Präferenzen und Qualifikation (Berufsabschluss und Sprachniveau Deutsch) über Profile auf der Plattform
    • Möglichkeit zum Versand von Arbeitsplatzangeboten und -verträgen über die Plattform
    • Vermittlung und Organisation von Online-Vorstellungsgesprächen mit ausgewählten Pflegekräften
    • Organisation von immigrations- und anerkennungsrelevanten Prozessen von rekrutierten Pflegekräfte sowie deren Einreise nach Deutschland
    • Unterstützung der rekrutierten Kandidat:innen bei intergrationsrelevanten Prozessen

B) Careloop Qualifizierung

Unser Weiterbildungsangebot umfasst die über unsere Plattform bereitgestellten Materialien und Dienstleistungen. Diese werden fortlaufend aktualisiert, d.h. wir behalten uns inhaltliche und methodische Anpassungen bzw. Abweichungen vor, wenn der Gesamtcharakter dadurch nicht wesentlich verändert wird. Mit Anpassung (gleich ob in Form einer Änderung, Erweiterung oder Verbesserung) behält das Angebot weiterhin seine Gültigkeit.

Je nach Vertragsabschluss umfasst das Angebot folgende Kurse:

    • Vorbereitungskurs auf die Kenntnisprüfung
    • Integrationskurs für Arbeitgeber
    • Integrationskurs für Pflegekräfte
    • Deutschkurs (dieser wird nicht über die Plattform bereitgestellt)

Der Vorbereitungskurs auf die Kenntnisprüfung ist ZFU- und AZAV-zertifiziert. Eine Beantragung eines Bildungsgutscheins bei der Bundesagentur für Arbeit durch den Arbeitgeber ist möglich. Die Nutzer:innen erhalten vor Start des Kurses individuelle Teilnehmerverträge.

Für Pflegefachkräfte, die mit einer Teilanerkennung (”Defizitbescheid”) nach Deutschland einreisen, gibt es gemäß des Pflegeberufegesetzes grundsätzlich zwei Möglichkeiten zum Abschluss ihrer Anerkennung:

    • Teilnahme an einer Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung in der Pflege erstreckt
    • Teilnahme an einem Anpassungslehrgang über maximal drei Jahre.

Die Pflegefachkraft hat ein Recht, zwischen diesen beiden Ausgleichsmaßnahmen zu wählen.

C) Careloop Integration

  • Pflegepersonal
    • Persönliche:r Ansprechpartner:in
    • Mediation zwischen Kund:innen und dem Pflegepersonal
    • Beratungsdienstleistungen über Integration in Deutschland
    • Proaktive und langfristige Begleitung nach der Ankunft
    • Durchführung von Integrationskursen
  • Kund:innen
    • Persönliche:r Ansprechpartner:in
    • Mediation zwischen Kund:innen und dem Pflegepersonal
    • Beratungsdienstleistungen über Integration des Pflegepersonals in Deutschland
    • Proaktive und langfristige Begleitung nach der Ankunft
    • Durchführung von Integrationskursen

6. Zahlungsbedingungen

  • Pflegepersonal

    Die Vermittlung und alle damit zusammenhängenden Leistungen sind für Pflegekräfte vollumfänglich kostenfrei.

    Leistungen, für die Pflegekräfte zum Zwecke der Immigration nach Deutschland in finanzielle Vorleistung gegangen sind, erhalten sie nach dem ersten Arbeitstag in Deutschland durch Überweisung zurück. Hierfür müssen ein deutsches Bankkonto genannt und eindeutige Nachweise für den Zweck und die bezahlten Beträge, z. B. in Form von Rechnungen, schriftlich erbracht werden. Höhe und Umfang der Rückerstattungen werden in Verträgen geregelt.

    Die Pflegekraft kann tatsächlich entstandene Kosten für den Spracherwerb bei Careloop

    • vom Zeitpunkt der Unterzeichnung des deutschen Arbeitsvertrages an bis zu einem Jahr rückwirkend
    • gegen Vorlage eines Zahlungsnachweise geltend machen.

    Die Erstattung erfolgt spätestens bei Antritt des Arbeitsverhältnisses in Deutschland.

  • Kund:innen

    Ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind Sie nach den Bestimmungen des jeweiligen Vertrages zur Zahlung verpflichtet, dies kann auch unabhängig von tatsächlicher Nutzung der Fall sein. Zur Vertragsabwicklung müssen alle erforderlichen Angaben übermittelt werden. Von Careloop ausgestellte Rechnungen werden allein in elektronischer Form versandt. Alle Zahlungen sind per Banküberweisung oder Lastschrift zu tätigen. Eine Barzahlung ist ausgeschlossen.

    Weitere Regelungen zu den Zahlungsbedingungen definieren die Verträge zwischen Careloop und Kund:innen.

    Für Teilnahmen am Vorbereitungskurs auf die Kenntnisprüfung im Rahmen der Förderung der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) erfolgt die Abrechnung der Kosten nach den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit direkt mit Careloop als Bildungsträger.

7. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit dieses Vertrages ist unbefristet und kann durch Kündigung von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats beendet werden. Etwaige Abweichungen und Kündigungsfristen regeln die entsprechenden Verträge. Die Leistungserbringung für Einzelverträge mit unbefristeter Laufzeit kann nur solange garantiert werden, wie die Careloop GmbH den Betrieb aufrechterhält.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Mitwirkungspflichten verstößt. Jede Kündigung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sofern eine entsprechende Funktion von uns auf der Plattform bereitgestellt wird, können Sie Ihre Kündigung auch durch Nutzung dieser Funktion im passwortgeschützten Nutzerbereich der Plattform erklären; dies gilt jedoch nicht für eine Kündigung aus wichtigem Grund nach dem Gesetz.

Wenn Nutzer:innen die Löschung der gespeicherten Daten verlangen, die im Rahmen der Services von Careloop gespeichert werden müssen, endet dieser Vertrag und das Recht, die Services zu nutzen. Dies ist mit einer Kündigung des Vertrages gleichzusetzen.

Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir Ihren Account sperren. Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten ab Vertragsbeendigung werden wir Ihren Account endgültig löschen. Dies gilt nicht, soweit wir die betreffenden Daten noch zur Durchsetzung von Ansprüchen Ihnen gegenüber benötigen oder soweit wir zur Aufbewahrung der Daten gesetzlich verpflichtet sind.

  • Beendigung durch das Pflegepersonal

    Im Falle einer Beendigung durch die Pflegekraft vor der Einreise nach Deutschland hat Careloop das Recht, tatsächlich angefallene Kosten im Prozess gemäß voriger vertraglicher Vereinbarung per Banküberweisung an Careloop zurückzufordern. Etwaige bereits angefallene Kosten können umfassen:

    • die Teilnahme am Sprachkurs im Herkunftsland,
    • die Sprachprüfung im Herkunftsland,
    • die Gebühren und Kosten für beschleunigtes Fachkräfteverfahren, Übersetzungen, Beglaubigungen, Visa sowie die Gleichwertigkeitsfeststellung

    Die maximale Höhe der einzelnen Kosten ist im Vertrag mit der Pflegekraft definiert. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der Pflegekräfte übersteigt die maximale Rückzahlungssumme nicht einen Betrag von 1.560€.

    Im Falle der Rückzahlung an Careloop werden entsprechende Leistungen wie Dokumente oder Zertifikate auf Kosten der Pflegekraft postalisch an diese versendet.

    Eine Rückzahlung der oben genannten Kosten durch die Pflegekraft an Careloop vor der Einreise ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

    • während der ersten 50 Unterrichtseinheiten,
    • wenn das Programm aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen werden muss
    • im Falle einer Schwangerschaft
    • bei höherer Gewalt
    • bei Verlust eines nahen Familienmitglieds
    • bei nachweislichem Verstoß von Careloop gegen die Kriterien aus dem Anforderungskatalog zum Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“

    Die Nachweispflicht liegt beim Pflegepersonal.

  • Beendigung durch Careloop

    Careloop behält sich vor, von den Verträgen mit Vertragsparteien aus sachlich gerechtfertigtem Grund zurückzutreten. Im Übrigen können die einzelnen Verträge gesonderte Kündigungregelungen enthalten.

    Alle bisher von Careloop geleisteten Arbeiten, wie z. B. Beglaubigung und Übersetzung von Dokumenten und Vorlage von Anerkennungen, bleiben im Eigentum von Careloop. Wenn Originaldokumente zur Verfügung gestellt wurden, ist Careloop verpflichtet, sie auf eigene Kosten zurückzusenden.

    Mögliche, aber nicht ausschließliche Gründe für einen Rücktritt aus einem Vertrag mit einer Pflegekraft sind: Sittenwidriges Verhalten, Fehlverhalten gegenüber dem Arbeitgeber, den Kolleg:innen, den Patient:innen oder der Allgemeinheit; Nichterscheinen zur Arbeit, Nichterfüllung von Aufgaben oder Befolgung von Anweisungen von Kolleg:innen oder Vorgesetzten, Gefährdung von Kolleg:innen oder Patient:innen, Unfähigkeit, alle erforderlichen Unterlagen für den Prozess vorzulegen, Unfähigkeit, die Anerkennung durch deutsche Behörden zu erhalten, Unfähigkeit, Vorstellungsgespräche erfolgreich zu absolvieren, Unfähigkeit, die deutsche Sprache zu erlernen (Nichtbestehen der internationalen Prüfungen), zweimaliges Nichtbestehen der Kenntnisprüfung, mangelndes Vertrauen und mangelnde Kommunikation mit Careloop. Die Beendigung des Arbeitsvertrags mit einem deutschen Arbeitgeber kann ebenfalls zur Beendigung dieses Vertrags führen.

8. Pflichten der Nutzung

Alle Vertragsparteien unterliegen der Mitwirkungspflicht und Auskunftspflicht, falls diese zur Erfüllung des Vertragsgegenstands nötig sind. Zur Nutzung der Services von Careloop stimmen alle Nutzer:innen ausdrücklich der Einhaltung folgender Pflichten zu:

    • Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben von persönlichen Daten zur Profilerstellung und selbständige Aktualisierung der persönlichen Daten
    • Schnelle Übermittlung von angeforderten Informationen, die notwendig zur Erfüllung der Services ist
    • Geheimhaltung und Schutz von persönlichen Account-Daten durch die Wahl eines sicheren Passworts sowie regelmäßige Aktualisierung des Passworts
    • Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung bei der Nutzung der Services
    • Nutzung der durch Login geschützten Bereiche und Inhalte für den ausschließlich privaten Gebrauch

Zur Nutzung der Services von Careloop stimmen alle Nutzer:innen ausdrücklich der Unterlassung folgender Handlungen zu:

    • Nutzung des Accounts durch Dritte
    • Nutzung der Software der Plattform und der Services zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken (§ 14 BGB)
    • Erstellung von nutzerfremden Account ohne ausdrückliche Erlaubnis des Dritten auf der Plattform
    • Schleusung von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Schadcodes auf die Plattform geschleust oder Versuch dessen
    • Nutzung von Tools zur automatisierten Datenerfassung oder Extraktion (z.B. Scraper) oder Versuch dessen
    • Versuche, die Software der Plattform zu hacken oder zu manipulieren
    • Sicherheitsfunktionen der Plattform bzw. von Careloop zu umgehen oder Versuch dessen

Wir sind berechtigt, bei begründetem Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten den Account vorübergehend zu sperren, um weitere Untersuchungen vornehmen zu können. Wir werden den Account unverzüglich wiederherstellen und aktivieren, sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind und sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat. Dieser Vorgang liegt in unserem freien Ermessen.

9. Gewährleistung und Garantien

A) Careloop Recruiting

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt grundsätzlich das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Wir haften als Vermittler nicht für unzureichende Arbeiten oder Schwierigkeiten mit dem Pflegepersonal. Die Wahl des Personals treffen unsere Kund:innen eigenständig und erhalten hierfür lediglich eine Beratung durch Careloop.

B) Careloop Academy

Eine Garantie für das erfolgreiche Bestehen von Kursen, die in der Careloop Academy angeboten werden, kann nicht übernommen werden.

C) Careloop Care

Eine Garantie für die erfolgreiche Integration und die langfristige Bindung von Kandidat:innen kann nicht übernommen werden.

10. Widerruf

Careloop behält sich das Recht vor, die Nutzungsbestimmung jederzeit zu ändern, sofern dies den Nutzern zumutbar ist und sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Die Nutzer werden vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen per E-Mail über die Änderung informiert. Mit der E-Mail erhalten die Nutzer zugleich auch den Text der neuen Nutzungsbestimmungen. Die Nutzer sind berechtigt der Geltung der neuen Nutzungsbestimmungen innerhalb von einem Monat nach Zugang dieser E-Mail zu widersprechen. Auf das Recht zum Widerspruch, die dafür geltende Frist und die Rechtsfolge der Nichtausübung des Widerrufsrechts werden die Nutzer in der E-Mail hingewiesen. Übt der Nutzer das Widerrufsrecht nicht aus, werden die neuen Nutzungsbestimmungen nach Ablauf der vierwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Übt der Nutzer das Widerrufsrecht aus, ist Careloop berechtigt den Zugang des Nutzers zum geschlossenen Mitgliederbereich mit allen darin enthaltenen nutzbaren Inhalten innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und nach vorheriger Inkenntnissetzung des Nutzer zu schließen.

  • Verbraucher:innen (z.B. Pflegepersonal)

    Nutzer:innen sind Verbraucher:innen, wenn die Leistungen nach dem Vertrag nicht überwiegend ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Als Verbraucher steht Ihnen jedoch das folgende Widerrufsrecht zu: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Careloop mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren (Careloop GmbH, Invalidenstraße 161, 10115 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 (0)30 28629207, E-Mailadresse: info@careloop.io). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

    Für Pflegekräfte, die über einen Bildungsgutschein bei der Careloop Academy angemeldet sind, gelten die entsprechenden Bedingungen der Arbeitsagentur.

  • Geschäftskund:innen/Unternehmer:innen

    Nutzer:innen sind Geschäftskund:innen bzw. Unternehmer:innen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Geschäftskund:in ist ein Widerrufsrecht rechtlich nicht vorgesehen. Aus Kulanz räumen wir Ihnen jedoch die Möglichkeit des Rücktritts innerhalb von drei Tagen nach Vertragsschluss ein, falls der Kurs zu diesem Zeitpunkt nicht bereits begonnen hat. Hierzu reicht eine eindeutige, rechtzeitige mündliche oder schriftliche Erklärung an uns (Careloop GmbH, Invalidenstraße 161, 10115 Berlin, Deutschland, Telefon: +49 (0)30 28629207, E-Mailadresse: info@careloop.io). Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir lediglich in folgenden Fällen:

    • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
    • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
    • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

Unsere Haftung wird explizit auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit eine etwaige Pflichtverletzung nicht vertragliche Hauptpflichten oder Ansprüche des Kunden aus Körperschäden oder Gesundheitsschäden betrifft.

Weitere Gewährleistungsansprüche gegen uns sind ausdrücklich ausgeschlossen.

  • Obligatorisches Anerkenntnis

    Jede Anmeldung beim Service unterliegt ausnahmslos diesen genannten Servicebedingungen. Wir behalten uns vor, künftig jederzeit Änderungen an diesen Servicebedingungen mit etwaigen Ergänzungen vorzunehmen, falls dies aus unserer Sicht erforderlich sein sollte (insbesondere bei Rechtsprechungsänderungen etc. im Service oder Änderungen des dafür geltenden Rechts). Die Pflegekraft wird über etwaige Änderungen der Servicebedingungen in angemessener Form informiert. Careloop benachrichtigt die Pflegekraft über den Service per E-Mail. Änderungen der Servicebedingungen werden bei der ersten Anmeldung nach den jeweiligen Änderungen oder Ergänzungen der Pflegekraft gegenüber kenntlich gemacht. Die Pflegekraft kann gegen Änderungen der Vereinbarung innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung über die Änderungen und der Möglichkeit der Kenntnisnahme widersprechen. Es wird empfohlen, dass die Pflegekraft ihren Widerspruch in Textform einlegt (zum Beispiel per E-Mail). Die Änderungen der Servicebedingungen werden verbindlich, sofern der Kandidat den Änderungen nicht innerhalb der oben genannten Frist widerspricht oder den Service nach Ablauf der oben genannten Frist weiter nutzt. Careloop wird die Pflegekraft im Rahmen der Mitteilung über Änderungen der Servicebedingungen über die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Änderungen und die damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen, insbesondere die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruch, informieren. Sofern die Pflegekraft den Änderungen rechtzeitig widerspricht, kann jede Partei die Vereinbarung mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, es sei denn, die Kündigung ist juristisch fristlos möglich. Von diesen Regelungen werden gleichermaßen auch Unternehmen umfasst.

    Careloop haftet unter keinen Umständen gegenüber dem Kandidaten oder einem Dritten für Schäden oder Verluste (einschließlich entgangener Gewinne oder indirekter oder wirtschaftlicher Folgeschäden), die durch eine Handlung, ein Verhalten, einen Fehler oder eine Unterlassung des Kandidaten während seiner Beschäftigung beim Arbeitgeber verursacht werden. Im Falle einer erfolgreichen Einstellung mit anschließender Beendigung des Arbeitsvertrags übernimmt der Recruiter keine Haftung.

    Careloop haftet nicht für Schäden, die durch die Benutzung der Plattform entstehen. Ausgeschlossen sind Fälle von Arglist und grober Fahrlässigkeit.

12. Urheberrecht

Die Marke Careloop sowie sämtliche Inhalte und Materialien des Kursangebots (einschließlich audiovisueller Inhalte, Texte und Software ) sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt und dürfen außerhalb der in dem Nutzungsvertrag und dem in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Nutzungsumfang nur mit schriftlicher Genehmigung von Careloop genutzt werden. Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch zu Lern- bzw. Fortbildungszwecken abrufen, speichern und nutzen. Ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung ist es untersagt, Inhalte oder Materialien zu posten, teilen, lizenzieren oder in sonstiger Weise zu vervielfältigen, zu verbreiten oder zu bearbeiten. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Für den Fall, dass uns eine Urheberrechtsverletzung bekannt wird, behalten wir uns rechtliche Schritte vor. Sämtliche Inhalte und Materialien verbleiben im ausschließlichen Eigentum von Careloop oder ihrer Anbieter.

Careloop oder der jeweilige Lizenzgeber ist ausschließlicher Inhaber von Rechten an den jeweiligen Inhalten des Services. Der Inhalt ist durch nationales und internationales Recht und insbesondere durch das Urheberrecht hinreichend geschützt. Die nicht autorisierte Verbreitung, Vervielfältigung, Löschung oder sonstige Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten wird von uns unter Umständen zivil- und strafrechtlich verfolgt. Jegliche Rechte, die in diesen Servicebedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden, behalten wir uns entsprechend vor. Wir behalten uns ferner vor, alle Rechte, Titel und Interessen und im Zusammenhang mit dem Service (mit Ausnahme von lizenzierten Inhalten und den darin enthaltenen Inhalten Dritter), einschließlich aller Daten, Informationen und damit zusammenhängender Software zu überprüfen. Mit der Nutzung wird anerkannt, dass die Software, Informationen, Inhalte und Daten im Zusammenhang mit dem Service für unser Unternehmen nach dem Urheberrecht sind und Geschäftsgeheimnisse oder andere geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte enthalten können, die in unserem Eigentum stehen oder von uns lizenziert wurden. Der Nutzer garantiert, dass er das Recht hat, die Informationen an den Service zu übermitteln und uns das Recht einräumen kann, die Informationen wie oben beschrieben zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit, uns ggfs. zu entschädigen und schadlos zu halten hinsichtlich aller rechtlichen Ansprüche. Von diesen Regelungen werden gleichermaßen auch Unternehmen umfasst.

13. Datenschutz

Pflegepersonal und Geschäftspartner:innen erklären sich bei Vertragsabschluss mit den Datenschutzbestimmungen der Careloop GmbH einverstanden, die jederzeit über unsere Website abrufbar sind unter https://careloop.io/datenschutz/ sowie unter https://careloop.academy/legal/datenschutz.html.

Personenbezogene Daten werden nur zur vertragsgemäßen Abwicklung und Nutzung der vereinbarten Zwecke verwenden. Die Daten werden insbesondere vor unbefugtem Zugriff schützen und sie nur mit Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben. Im Übrigen gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Alle Geschäftspartner:innen und Pflegekräfte verpflichten sich, über den Inhalt dieser Vereinbarung gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Recruiter das Recht vor, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

14. Streitbeilegung

Sofern ein Kunde Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuches ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Careloop ist jedoch berechtigt, den Kunden auch bei jedem anderen Gericht zu verklagen, welches aufgrund der ZPO, der europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) oder anderer Rechtsvorschriften und internationaler Übereinkommen zuständig ist.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Careloop und dem Kunden aus diesem Vertrag gilt unter Ausschluss ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht am Sitz von Careloop (Deutsches Recht). Die Geltung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.